Gegenwärtig beschäftigt uns die Wirtschaftskrise. Sie wird weltweit steigende Massenarbeitslosigkeit hervorbringen. Es besteht die Gefahr neuer Verteilungskämpfe, weil niemand die Folgen der Krise freiwillig bezahlen will. Das kann auch zu neuen Kriegen führen.

Mit Steuermilliarden soll jetzt der Casino-Kapitalismus gerettet werden. Aber die jetzt beschlossenen Programme sind weder ausreichend noch sind sie sozial gerecht. Diejenigen, die jahrelang durch Spekulationen verdient haben, werden nicht herangezogen.

Der Hunger in der Welt nimmt noch weiter zu, weil die Lebensmittelpreise steigen, die Hilfen aber nicht. Die Klimakatastrophe wird nicht wirksam bekämpft.

Auch bei uns wächst die Armut, besonders bei Kindern und Alten. Doch die Rüstungs­aus­gaben dagegen werden weiter erhöht. Jährlich wird über 1 Billion US-Dollar für Rüstung verschwendet, das heißt in Krieg und Mord umgesetzt.

Es wird behauptet, der Bundeswehreinsatz an verschiedenen Stellen der Welt sei notwendig, um den Frieden zu sichern. Wir sagen: Es gibt keine „humanitären“ Militäraktionen. Krieg tötet Menschenleben, auch und gerade unter der Zivilbevölkerung. In Wirklichkeit führen die reichen Länder Kriege, um rohstoffreiche und geostrategisch wichtige Regionen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die US-Besatzung im Irak hält an, der Krieg in Afghanistan eskaliert und droht auf Pakistan überzugreifen. Die Zahl der Opfer steigt, die Not der Bevölkerung nimmt zu. NATO und auch die Bundesrepublik setzen noch mehr Truppen ein. Die Bundesregierung treibt Deutschland immer weiter in diesen Krieg hinein.
In Zeiten sich verknappender Rohstoffe und einer erstarkenden Weltmarktkonkurrenz durch China, Indien und Russland geht es um die Sicherung von Machtbereichen und einer profitablen Wirtschaftsordnung. Aufrüstung, Kriege, Militärinterventionen, Militärstützpunkte und die Weltraummilitarisierung sind wesentliche Bestandteile dieser Entwicklung.

Es wird behauptet, die NATO, die dieses Jahr ihren 6O. Gründungstag feiert, hätte zur Friedenssicherung beigetragen. Tatsächlich hat sie sich zu einem Bündnis entwickelt, das auf dem Balkan völkerrechtswidrig Jugoslawien angegriffen hatte und gegenwärtig in Afghanistan eine Kriegs- und Besatzungspolitik betriebt, die von der Bevölkerung immer stärker abgelehnt wird und ständig neue Opfer unter der Zivilbevölkerung hervorbringt. In Europa betreibt die NATO mit ihrer Osterweiterung und der Raketenstationierung eine gefährliche Einkreisungspolitik gegen Russland. Noch immer hält die NATO an einer atomaren Erstschlagstrategie fest. Noch immer sind in unserem Land Atomwaffen stationiert. Die gegenwärtige Politik der Europäischen Union ist bestrebt, ihre eigenen militärischen Möglichkeiten auszubauen.

Es wird behauptet, der Kampf gegen den Terrorismus erfordere neue Maßstäbe bei der inneren und äußeren Sicherheit. Tatsächlich hat die Kriegspolitik des früheren US-Präsidenten Bush die Probleme des Terrorismus nicht lösen können, im Gegenteil: Die Ausweitung von Krieg und Unrecht bringt immer wieder neue Verzweiflungstaten hervor. Auch der Abbau demokratischer Rechte im Inneren, Freiheitseinschränkungen oder der Ausbau staatlicher Überwachungsmaßnahmen führen in die Irre, erst Recht der angedachte Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Es wird behauptet, Israel könne sich gegen Raketenangriffe der Hamas nur mit militärischer Gewalt verteidigen. Tatsache ist aber: Die israelischen Luftangriffe haben in erster Linie die Zivilbevölkerung getroffen und Angst und Schrecken verbreitet. Gaza war durch die Abriegelung ohne medizinische Versorgung. Die Bombenangriffe auf Gaza haben das Leid nur vervielfacht. Es hat sich wieder einmal gezeigt: Gewalt wird den Konflikt nicht lösen, weder die der israelischen Armee noch die der palästinensischen Hamas, sondern nur politische Verhandlungen.

Die Bundesregierung unterstützt einseitig die gegenwärtige Kriegs- und Besatzungspolitik Israels gegen Palästina, auch mit Rüstungsgütern. Dadurch ist sie mitverantwortlich für die Leiden der palästinensischen Bevölkerung sowie die Gefährdung der gesamten Region und einer friedlichen Zukunft Israels.

Die Atompolitik Irans ist gefährlich, weil jeder Staat, der dem Zugriff auf Atomwaffen näher kommt, ein zusätzliches Risiko für den Weltfrieden ist. Diese Probleme lassen sich aber nur auf dem Verhandlungswege lösen. Kein Staat darf in eine Situation geraten, in der er meint, mehr Sicherheit durch Atombewaffnung zu finden.